Europawahl 2024: Gegen den Trend

Europawahl 2024: Gegen den Trend

Bei der Hessenwahl 2023 habe ich noch den Wahl-O-Mat zurate gezogen, damit meine Wählerstimme nicht in den Sand gesetzt wird, was im Endeffekt dann doch geschah. Bei der jetzt stattfindenden Europawahl gibt es eines nicht, eine 5%-Hürde. Das bedeutet, auch die kleinen Parteien ziehen ins Europaparlament. Dort bilden sie Allianzen, Bündnisse, um ihren politischen Zielen näherzukommen. Das ist bei der Hessenwahl nicht möglich gewesen. Unter „Sonstige“ müssen sie außerparlamentarisch zusehen, dass man sie wahrnimmt.

Europawahl: Gesundheit, Datenschutz und Klima

Von einem können wir Abschied nehmen: vom „The Green Deal“. Gedealt wurde eifrig, allerdings nicht im Sinne des Klimas, der Renaturierung der Moore und den Erhalt der Wälder. Das war die größte Sprechblase der letzten 5 Jahre. Einer der Hauptgründe, warum das mit der Umwelt mal wieder nicht klappt, ist dieses Mal nicht die FDP, sondern Manfred Weber, stellvertretender CSU-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP).

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion ist immer noch erbost darüber, dass Ursula
von der Leyen an seiner statt Kommissionspräsidentin geworden war. Er habe
an seine Abgeordneten eine „Kill-List“ von Vorhaben des Green Deal
verteilt, darunter das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

Jutta Paulus (Grüne) zur taz

Aus dem Süden der Republik kommt selten was Gutes, es sei denn man ist Bauer. Der Süden ist unser aller Untergang. Und die dortige Politprominenz kann froh sein, dass es ihnen nicht so ergeht, wie derzeit Donald Trump.

Milliarden werden/wurden versenkt, wissentlich Fachleute ignoriert und über Dekaden hinaus wird sich schön an den Tisch geredet. Egal wohin man schaut, aus dem Süden ist nur Korruption, Unfähigkeit und ein selten vorhandener Sachverstand anzutreffen. Die größte Krux dabei: Es bleibt alles ohne Folgen. Es liegt am System, das verbrüdernde Mengenlagen zulässt. Hinzukommt, dass Gerichtsentscheide, Gesetze ignoriert werden. „Klagt doch …“, so die Losung, und weiter geht es im Tagesgeschäft.

Gegen den Trend, gegen Rechts

Über 10 Jahre hat hiesige Politik gebraucht, ein Gerichtsurteil des obersten Gerichtes Deutschlands anzugehen und den Betroffenen ein paar Brotkrumen zukommen zu lassen, die jene euphorisch als Sieg feiern. Ich denke mir meinen Teil über sie. Nur ein paar Wochen später, verkündet Hessens oberster Politiker, das „härteste Gender-Verbot in Deutschland“ gemacht zu haben. Der Fischzug in rechte Gewässer hat begonnen. Frankfurter Politkenner verwundert dies allerdings nicht.

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Franz Josef Strauß

Jetzt ist da aber jemand anzutreffen, eine gewählte Partei, mit enormen Rechtsgefälle. Dieses Mal nicht die Republikaner oder eine Schill-Partei, sondern die AfD. Und jetzt gilt es, die Stimmen denen abzufischen. Zur Rettung der Demokratie. Das ist aber kein Rand mehr, sondern mittendrin im braunen Sumpf. Man bedient sich quasi der Sprache, der Ideologie der rechten Klientel, um deren Stimmen zu bekommen, verbietet etwas, was gar nicht zur Sache steht. Die einzigen, die Gendern, sind die Medien und jene überrepräsentierte Minderheit, die es mit der Vielfalt hat. Kaminsky (SPD), OB von Hanau, hat das Verbot in den Hanauer Amtsstuben schon vor Corona hinbekommen. Söder und sein Dackel Boris sind lediglich Nachzügler.

Wohin das Kreuz?

Jetzt hat der braune Block im EU-Parlament vor der Europawahl Fracksausen bekommen, als bekannt wurde, was Höcke, Krah (beide AfD) und Anhang sich geleistet und im Sinn haben/hatten. Landesverrat könnte man denen ruhig auf die Stirn pappen, und sie in einen Steinbruch verbannen. Steine klopfen bis Lebensende. Eine Demokratie muss sich auch wehren können, nicht mit Blumen und 10 Therapeuten, sondern mit handfesten Urteilen. Aber, wir kennen das ja zur Genüge, wie das so ist, wenn eine Anklage im Raum steht. Die Hanauer Bürgerschaft dürfte auch davon ein Lied mit zig Strophen singen können.

Jetzt rotten sich rechten Gruppierungen natürlich zusammen, scharren sich um Meloni/Le Pen, und diese Fraktion ist nicht ohne. Nimmt man jetzt noch das Rechtsgefälle um Weber (EVP) hinzu, kann es schon einem ganz schön mulmig werden. Nicht wählen gehen, wegen EU-Verdrossenheit, wäre fatal. Die Umwelt haben sie schon verkauft – alles für die Bauern. Die können weiter ihr Gift versprühen, den Grünlandumbruch vorantreiben und dem Zeisig sein letztes Grün am Ackerrand nehmen. Alles mit EU-Segen und viel Geld. Sehr viel Geld.

Die Podcasts sind meine politische Bildung

Ich kriege das ja auch nur am Rande mit, weil ich bestimmte Podcast höre. Regelmäßig. Netzpolitik.org, Übermedien, Metaebene, digitalcourage, Klimaupdate, DLF … und da kommen all diese Dinge zur Sprache. Ich finde es toll, wie diese Menschen sich einsetzen, was sie für uns, den Datenschutz, die Privatsphäre, in der letzten Legislaturperiode getan habe.

Aktuell: Alle Gesundheitsdaten der Forschung, sonst sterben Menschen, mit/ohne Opt-in/Opt-out und die Chatkontrolle. Belgien lässt nicht locker.

Und sie erzählen, was in Brüssel am Gären ist. Auch, was für Hürden sie nehmen müssen, damit mein, für Forschungszwecke, anonymisierter Husten nicht einfach mir wieder zugeordnet werden kann. Die Mehrheiten können sie im Parlament hin und wieder auf ihre Seite ziehen. Mit der Umwelt klappt das selten bis gar nicht, wegen Weber und Anhang.

Die andere Baustelle ist die EU-Datenschutzstelle Dublin, die durch geistige Abwesenheit glänzt. Meta, Alphabet und wie sie alle heißen, finden dort schon Gehör, aber nicht in des Verbrauchers Sinne. Anderseits wurde die Apple-Front geknackt. Apps von fremden Anbietern ist nun, wie auf dem Mac, auch auf dem iPhone möglich. Ja, ich weiß, die Geschichte ist noch nicht fertig.

Und, sie kämpfen gegen das rechte Ungetüm im EU-Parlament. Und das ununterbrochen.

Heute war ich im wegen der Europawahl im Rathaus wählen. Und mir ist es selten so leicht gefallen, wie dieses Mal, mein Kreuzchen zu machen. Listenplatz 12.

Europawahl 2024

Nachtrag: 02.06.2024 / Weiterführende Links:

Patrick Breyer
(Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der @piratenpartei)
mastodon / Homepage

DLF: Europawahl: Rechte auf dem Vormarsch

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