Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer nicht schweigt, wird eingesperrt. Unser Rechtsstaat hat schon einiges auf Lager, was nicht nur zum Haare raufen ist. Das kennt man aus Frankfurt, aus Hanau in vielerlei Hinsicht, aus Hessen und Bayern, und auch aus Berlin.
Der Rechtsstaat in Aktion
Vielfach großangelegte Betrügereien der Autokonzerne werden nicht zur Klage angenommen, Störenfriede, die sich gegen die Polizeianordnungen stellen, die wiederum scheinbar erfreut darüber Schmerzgriffe anwendet, weggesperrt und/oder mit 50 Tagessätzen a 50 Euro belegt.
Zuletzt geschehen mit Lena Schiller, vierfache Mutter und Klimaaktivistin. Was war ihr Verbrechen? Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Nun hat sie Glück, dass ihr Verfahren nicht in Bayern stattfand, wo ruckzuck Klimaaktivisten erstmal verschwinden, den Knasturlaub antreten dürfen, wenn sie auch nur daran denken, Sekundenkleber kaufen zu wollen – nach geltendem Polizeigesetz. Und das nicht nur 24 Stunden oder ein Wochenende.
Prima Klima
Ich weiß nicht, ob wer die letzten Wochen die Klimaschlagzeilen verfolgte, aber was sich da zusammenbraut, worauf Wissenschaftler und Klimaforscher ständig hinweisen, ist eine richtig krasse Hausnummer, wo es demnächst gekochter Fisch aus den Weltmeeren gibt. Das wiederum hat ganz andere Folgen. Schon weit vorher.
Klimakatastrophe: Rekordhitze, Dürre und leere Stauseen
Iberische Halbinsel: Die erste Hitzewelle mit fast 40 Grad gab es schon im April. Es steht ein heißer Dürre-Sommer bevor. Doch die Wasserreserven sind aufgebraucht. Ein Blick auf leere Stauseen im spanischen Staat, der inzwischen wie praktisch die gesamte Iberische Halbinsel seit drei Jahren unter der Dürre leidet, bringt die Lage auf den Punkt.
(telepolis)
Die Bahnretter
Während die einen kleben, andere sie aus dem Auto heraus tätlich angreifen, fällt Bundesverkehrsminister Wiesing die „klimafreundliche“ Entscheidung: Autobahnen müssen her, und zwar schnell. Die Bahn derweil auf dem Ausweichgleis, denn der Ausbau, die Instandsetzung kann warten. Das erlebt die Babyboomergeneration sowieso(so) nicht mehr.
Noch ziert sich Tarek Al-Wazir und ließ eine Frist, die Wissing setzte, verstreichen. Der Sohn der Wüste wird sich doch nicht quer stellen wollen? Das würde für ihn ja Pluspunkte geben und sein ins Minus geratene Konto ein wenig besser aussehen lassen.
Die 1,5°-Marke gerissen
Verkehrsminister Wissing ist auf 3-Grad-Erderhitzungs-Kurs
(mit Billigung der Bündnisgrünen)
Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Wenn alle Sektoren und Staaten ihre Emissionsreduktionen im selben Maß verschleppen wie der deutsche Verkehrssektor, erhitzt sich die Erde um mehr als 3 Grad. (sonnenseite.com)
Kleine Erinnerung:
Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich.
Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.
(BUND)
Vielleicht deshalb Autobahnen – ohne Geschwindigkeitsbegrenzung!
Zukunftswüste
Auch eine Reform des Bergrechts lässt weiter auf sich warten, obwohl von der Bundesregierung angekündigt. Dazu gibt es ein Gutachten, das zeigt, wie eine Novelle des Gesetzes Mensch, Klima und Natur besser vor Konzernen wie RWE und Leag schützen kann. Derweil vergraben die Bagger in den Kohlegebieten, Baum um Baum, Haus um Haus, Dorf um Dorf, schaffen vollendete Tatsachen!
Wer, wenn nicht sie, hält im dahinsiechenden Rechtsstaat die Klimaverschrotter auf?
Das Klima ohne Schutz im Rechtsstaat
Und dann ist da noch das Klimaschutzgesetz, mit dem sich der Rechtsstaat auch recht schwertut.
An sich müsste das Gesetz verschärft werden, will denn das, was oben angerissen ist, erreicht werden. Aber der Rechtsstaat hat wieder anderes im Sinn. Die Ampel-Koalition will die Sektorziele und auch das Budgetprinzip aufweichen – Flexibilität zählt, nicht die Reduzierung. Die Klimareporter zeigen auf, wie das ist, mit dem Klimaschutz und den CO₂-Einsparungen.
Es ist, wie es während der Großen Koalition, auch ein Rechtsstaatsgebilde, war:
Der Schweizer Käse hat mehr Käse als Löcher. Das Klimapaket hat mehr Löcher als Käse. Und der Rest ist dann auch noch Käse. (Bärbel Höhn, deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen))
Beitragsbild: bundestag.de
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