Die Pünktlichkeit von Zügen der Deutschen Bahn wird sich aus Sicht des Bundes wegen des maroden Schienennetzes erst schrittweise verbessern. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr und Bahnretter, Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer FDP, sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Bei den Kundinnen und Kunden der Bahn kann man nur um Verständnis werben und auch um Verzeihung bitten. Wir haben als neue Regierung Altlasten vorgefunden.“
(heise)
Da war doch was … in Sachen FDP und Bahn …
Rückschau auf die Bahnretter
Privatisierung
Die FDP hat 1994 die Privatisierung in der Regierung mit entschieden. Ziel: Einsparungen um jeden Preis.
Geplanter Börsengang (Bahncrash mit Mehdorn)
2008: FDP fordert 100 Prozent der Bahn an die Börse
Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Horst Friedrich, ist der SPD-Kompromiss für die Bahnprivatisierung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit einer Beteiligung privater Investoren von nur 24,9 Prozent werde jedoch keines der Probleme der Bahn gelöst.
Koalition will sich Bahn-Investitionen sparen
2010: Union und FDP lehnen zusätzliches Geld für die Schiene ab. Nun soll eine Pkw-Maut Mittel beschaffen.
2020: Kleine Anfrage an die Bundesregierung von der FDP-Fraktion
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG geplant, um die jährlichen Kostensenkungen bis 2024 im Bereich Personal in der Größenordnung von rund 500 Millionen Euro pro Jahr (zwei Milliarden Euro bis 2024) zu realisieren (bitte Maßnahmen einzeln auflisten)?
2. Mit welchen monetären Einsparungen wird bei den einzelnen Maßnahmen pro Jahr gerechnet und welche Unternehmensbereiche werden hiervon betroffen sein …
Die bisherigen Bemühungen waren aus Sicht der FDP unzureichend.
Und jetzt stellen sie sich hin und geben sich als Bahnretter aus. Wobei … retten wollen sie die Bahn nicht wirklich, weswegen ein gewaltiges Autobahnausbauprogramm beschlossen wurde.
Nachtrag 29.08.2023:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Bahnretter von der FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert. „Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht.
Ich empfehle den Ländern, jetzt mutig weiter voranzugehen und den Flickenteppich der Verkehrsverbünde effektiv neu zu ordnen. Da müssen jetzt Einspareffekte erzielt werden, sodass der ÖPNV besser wird im Angebot und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden. Wir haben alleine zwei Milliarden Euro Vertriebskosten für ÖPNV-Tickets. Das muss sich ändern.“ (tagesschau)
Nachtrag 17.10.2023:
Deutsche Bahn: Mit 20.000 Managern auf dem Weg zur Privatisierung? (telepolis)
Aus dem Umfeld
