Die Grünen: Demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik

Die Grünen: Demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik

Machterhalt um jeden Preis. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses hat wieder eines dem grünen Wähler gezeigt: Grün kann sich gut zu Tisch reden – als Oppositionspartei. Als Regierungspartei ist und bleibt sie eine grün gefärbte Katastrophenmeldung. Zwar kann Robert Habeck in den Zwischenrunden gut poltern, aber gut „Klima machen“ kann er mit seiner Abordnung nicht. Das kennen wir von den Grünen aus Frankfurt und in Hessen. Der Offenbarungseid der Grünen ist nun in Vollendung in Schrift zu lesen – für die Zukunft, die nächste Wahl.

Was die Grünen erreicht haben mögen, fällt nicht ins Gewicht gegen die demonstrative Abkehr von einer Klimaschutzpolitik, die sich die Grünen einst auf die Fahnen geschrieben haben. Die Ampel setzt auf hohe CO₂-Preise als wichtigstes Instrument gegen die Klimakrise.

Für Reiche ist das kein Problem, sie werden ihren Lebensstil nicht ändern müssen. Für Menschen mit wenig Geld ist das eine Ansage nach: „Es geht weiter bergab.“ Viele wissen schon heute nicht, wie sie ihre hohen Energierechnungen zahlen sollen.

Klimapolitisches Versagen – Widerstand ist Pflicht!

Der Verkehr ist als klimapolitisches Ziel aufgegeben. Im Klimagesetz werden keine Sektorenziele definiert. Stattdessen werden neue Autobahnen gebaut, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Ausgleichsflächen. Das kann man nur als Totalinsolvenz mit grünem Anstrich der Bundesregierung bezeichnen.

Was suchen „Die Grünen“ noch in der Regierung?

So will man nun die BahnCard 100 auch in das neue Deutschlandticket integrieren, ohne aber endlich über steuerliche Anreize nachzudenken. In ganz Deutschland gibt es weniger als 100.000 solcher Vielfahrerabos.

Bezieht man noch Deutschlands peinlichen Auftritt bei der Aufschiebung des Verbrenner-Verbotes für Autos auf EU Ebene ein, dann muss jetzt die Frage gestellt werden, was die Grünen in dieser Regierung noch zu suchen haben.

Es ist nichts, aber auch nichts zu erkennen, womit man diesen kompletten Rückschritt in die Verkehrspolitik der Adenauerzeit legitimieren könnte: keine Veränderung des Ausländerrechtes, keine Veränderung der Vermögenssteuer, kein wirklich verbesserter Klimaschutz, einfach nichts!
Vielmehr plündern einige Herren diesen Planeten, um kurzfristig Ihren Autointeressen zu frönen, verkaufen dies aber als Gemeinwohl. Das kann man nicht mehr durchgehen lassen. Widerstand ist jetzt Pflicht!

Andreas Knie/klimareporter

Beitragsbild: NickyPe / Pixabay

Aus dem Umfeld

Der Rechtsstaat mit Auflösungserscheinungen
Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Wer nicht schweigt, wird eingesperrt. Unser Rechtsstaat hat schon einiges auf Lager, was ni...
Read more
Klimaaktivist? Acht Monate Haft!
Als Klimaaktivist:in weht einem derzeit ein rauer Wind aus der Gesellschaft, mit der Staatsmacht entgegen. Eine „RAF“-Klimaak...
Read more