Im alten Jahrtausend, als ich mein Domizil noch in Frankfurt, in Spuckweite der Frankfurter Rundschau hatte, kochte der Konflikt Israel vs. Palästina ebenfalls hoch. Damals war es, wie so oft vorher auch, die Siedlungspolitik Israels, die der Auslöser war.
Der Antisemit in mir
Auch damals wurde man schnell als Mensch mit einer antisemitischen Grundhaltung abgestempelt, wie von Mitleser:innen im Meinungsblog der FR – auch wenn man in Meinungsprozessen von den Regierungen Israels sprach. Immerhin waren Menachem Begin wie auch Yasser Arafat Terroristen, die später den Friedensnobelpreis bekamen.
Als „Forenluder“ (O-Ton aus Web 1.0-Ära), die sich auch gegen die queere Meinungsdiktatur mit einhergehenden Linksextremismus stellt, habe ich mich bisher bewusst zurückgehalten.
Israels Siedlungspolitik
Die Terrormiliz Hamas hat zu weltweiten Demos gegen Israel aufgerufen. Auch hierzulande machten sich viele Menschen auf den Weg. Man kann der Gerichtsbarkeit danken, wenn sie weitsichtig die Demonstrationen verbietet.
Ich stelle mir allerdings die Frage, wo waren jene, die heute für „Free Palestine“ auf die Straße gehen und demonstrieren, allen voran FFF, vor einem viertel Jahr, gar letztes Jahr oder 2000?
Unter Netanjahu hat sich die Siedlungspolitik erwartungsgemäß nicht zum Guten gewendet, wurde sogar noch weiter verschärft. Die radikalen Siedler sind die Speerspitze der israelischen Politik und der Armee (Außenposten). Sie wurden in den Anfängen Israels installiert, um einen freien Staat Palästina zu verhindern – nachvollziehbar. Heute subventioniert Israel den Siedlungsbau, als Anreiz für einen Umzug in die neu besetzten Gebiete, die dann zum Gebiet Israel gehören. Wer sich teure Wohnungen in Tel Aviv nicht leisten kann, zieht in die „neue Welt“.
Um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, müsste Israel die annektierten Gebiete „räumen“ bzw. sie Palästina zusprechen und das Ende seiner Siedlungspolitik verkünden. Das lehnt Netanjahu, der Mitte 2005 aus Protest gegen den Plan von Ministerpräsident Ariel Scharon zur Teilräumung der israelischen Siedlungen als Finanzminister zurücktrat, kategorisch ab.
Das andere Israel
Ich kann mich nicht daran erinnern, schon einmal so viele Stimmen von Israelis gegen die israelische Regierung gehört zu haben, wie Anfang des Jahres. Über 100.000 Menschen protestierten auf der Straße gegen die Justizreform, wollen ein Ende der Siedlungspolitik. Ende März mündeten die Proteste in einen landesweiten Generalstreik.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der wegen seiner Politik in Bedrängnis geraten ist, hat die aktuelle Eskalation im Eigeninteresse gebraucht, vielleicht deswegen „wieder weggehört“, und hat, wie 2021, sein Ziel erreicht: Das Thema Justizreform ist von der Agenda verschwunden.
Ein freies Palästina unter Mahmud Abbas?
Mahmud Abbas ist die Personifikation von Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung. 2021 hat er versprochene Wahlen abgesagt. Nizar Banat, ein Oppositionspolitiker, wurde von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgesucht und zu Tode geprügelt. Nach seinen jüngsten Äußerungen zum Holocaust kommentierte die Augsburger Allgemeine:
„Abbas hat ein diffuses Verhältnis zur Gewalt, schürt Judenhass und will alles in den Palästinensergebieten, nur keine Demokratie. Abbas habe sich endgültig als antisemitischer Scharfmacher entlarvt.“ (Allwissende Müllhalde)
Ich sehe derzeit keine friedliche Lösung in Sicht, zumal die Terrororganisation Hamas Israel vernichten will. Das hat sich seit der Charta vom 18. August 1988 nicht geändert. Da sich nun auch der türkische Präsident Erdogan ins Spiel bringt, säbelrasselnd seine Stimme für Palästina erhebt, dürfte einer friedlichen Lösung mehr Ideologien im Wege stehen, als Friedenswillen vorhanden.
Es bleibt zum Schluss nur noch ein Fingerzeig in das Jahr 2021, auf einen Brief aus der palästinensischen Demokratiebewegung. Und obwohl dieser am eigentlichen Problem vorbei zielt – das Problem liegt in der Gründerzeit des Staates Israel –, zur Vernichtung der Hamas aufruft, zeigt er aber auch, dass beide Völker miteinander auskommen können, der Wille dazu da ist. Dazu müssten allerdings die Hassprediger und die Hardliner in beiden Lager für immer schweigen.
Ein offener Brief aus der palästinensischen Demokratiebewegung wird bisher wenig beachtet. Wer sich mit der Bevölkerung Gazas solidarisieren will, sollte ihn zumindest kennen.
(telepolis 2021)
Beitragsbild aus telegram/modifiziert
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Nachtrag 02.12.23: Israel wusste vom Hamas-Angriffsplan (New York Times/Tagesschau verlinkt)
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