Demkokratische Schieflage im LSKH
Die Veröffentlichung dieses Briefes an das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ist der Tatsache geschuldet, dass bis heute keinerlei Reaktion seitens des AmkA auf die Vorkommnisse im LSKH erfolgte. Obwohl Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg, zuständig für das LSKH, dies mir bei vor z
drei Monaten zusicherte.
Das AmkA hat sich nach einem weiteren Telefonat per Mail gemeldet (nach über drei Monaten):
„Wir sind dafür nicht zuständig.“
(AmkA)
Ich denke, es ist nun an der Zeit, diesen Schritt zu gehen.
Sehr geehrte Verantwortliche des AmkA,
ich wende mich heute in einer Angelegenheit an Sie, die Sie indirekt betrifft.
Das AmkA unterstützt das Lesbisch-Schwule-Kulturhaus (LSKH) in der Klingerstraße, welches sich in der Trägerschaft des LLL e. V. (VR 9501) befindet. Im LSKH finden seit einigen Jahren Vorgänge statt, die antidemokratisch und nicht gemeinnützig, sondern als ideologisch und als mit dem Grundgesetz im Widerspruch bezeichnet werden können.
Besorgniserregende Vorfälle im LSKH
Des Weiteren gibt es Belege für Umtriebe, die der Vereinssatzung des LLL e. V. sowie den rechtlichen Grundlagen einer Vereinsführung widersprechen.
Das LSKH ist per Eigendefinition ein Haus der Zusammenkunft zur Förderung von Diversität und Toleranz von sexuellen Minderheiten. In der Satzung des LLL e. V. wurde festgelegt, dass die gemeinnützigen Vereinszwecke in der psychosozialen Beratung liegen sowie,
„… die weitverbreiteten Vorurteile über Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.
… Einrichtung einer Informations- und Beratungsstelle, die Hilfestellung gibt bei individuellen und sozialen Konflikten.“ (Auszüge aus der Satzung)
Der Verein LLL e. V. konstatiert außerdem in seiner Satzung, dass er „parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden“ ist.
Seit ca. zwei Jahren gibt es im vom LLL e. V. getragenen LSKH Vorfälle, die besorgniserregend sind und Zweifel daran nähren, dass es sich hier um eine Organisation handelt, die als gemeinnützig vom AmkA unterstützt werden sollte.
Mehrere Besucher und Besucherinnen des Hauses sprechen von einer Kultur der Angst, die sich unter der Ägide des Vorstands in den letzten Jahren breit gemacht hat. Einzelne Personen, die sich im Haus und gegenüber anderen Hausbesucher:innen immer korrekt verhalten haben, werden mit Hausverboten bedroht und abgestraft, die jegliche Begründung und Formalität vermissen lassen.
Von Vielfalt kann im Fall der Atmosphäre im Haus keinesfalls gesprochen werden: Vielmehr werden Sprachverbote erteilt, private Angelegenheiten nach ideologischen Unreinheiten durchsucht, Informationsflüsse unterlassen und politisch linksextreme Haltungen gestärkt. Kritik und Bedenken werden, ohne dies mit der Mitgliederversammlung zu diskutieren, autoritär zurechtgestutzt und meinungspolitisch in eine bestimmte Richtung gedrängt.
Einige Beispiele für diese Vorgänge:
● In der Klingerstraße gibt es seit je her ein Problem mit arabischstämmigen Drogendealern, die (abgesehen von ständigen Angeboten, Drogen bei ihnen zu kaufen) nicht nur verbal gegenüber Transfrauen und anderen Mitgliedern des LSKH ausfällig werden, sondern sie sogar körperlich angehen.
In einem mir bekannten Fall, führte dies dazu, dass die Besucherin seitdem auf einen Besuch des Hauses verzichtet. Es wurde versucht, im Hausplenum des LSKH die kulturelle Problematik sowie mögliche Lösungswege (in Kooperation mit der Stadt Frankfurt a. M.) mit der angrenzenden Nachbarschaft anzusprechen, aber die sachliche Diskussion wurde von Beginn an durch Aussage des Vorstands
„”Keine gute Gegend” ist diskriminierend, klassistisch und versteckt rassistisch, weil viele (Drogen-)Kriminalität mit Ausländern in Verbindung bringen.“ im Keim erstickt.
Keine Meinungsfreiheit und Hausverbote
● Eine offene, politisch unparteiische Meinungsfreiheit herrscht im LSKH in keinem Fall; Kritik an und Sorge wegen kultureller Reibungspunkte wird sofort als rassistisch klassifiziert, anstatt kulturelle Vielfalt mit demokratisch-freiheitlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen.
Geht es hingegen um Kritik an der politisch linken Cancel Culture, scheut die Führungsriege des LSKH/LLL e.V. keine Mühen, um unliebsame Stimmen und Widerworte durch Hausverbote, Rufschädigung, öffentliche Beschämung und üble Nachrede zu unterdrücken. Es entsteht der Eindruck nach einer Nähe zum linksidentitären Milieu, die keine andere politische Sicht und Differenzierung zulassen will. Ein offener Austausch von Meinungen, Sichtweisen und gesellschaftlich-demokratischen Ideen sind hier offenbar unerwünscht.
● Gezielte Hausverbote gegen unliebsame Einzelpersonen werden von einer kleinen Gruppe um den Vorstand verfasst und nicht transparent mit den Mitgliedern des Vereins diskutiert; Begründungen bleiben aus. Beschlüsse werden vom Vorstand allein gefasst und nicht, wie es die Satzung vorsieht, in der Mitgliederversammlung diskutiert, darüber abgestimmt und protokolliert. Die Hausverbote werden durch den Vorstand ohne vorherige Inkenntnissetzung im Namen des ganzen Hauses verfasst.
Antiqueere Ideologie: Pride Rebellion
● Das LSKH beherbergt eine Gruppierung namens „Pride Rebellion“. In den Social Media-Accounts der Gruppe wird öffentlich zur Solidarität mit Samidoun aufgerufen und die Forderung nach einer dritten Intifada proklamiert.
Unter anderem gastiert der jüdisch-queere Verein Yachad e. V. mit Veranstaltungen im LSKH.
Vor dem Hintergrund der aktuellen nationalen und weltpolitischen Lage ist demokratische Rechtsstaatlichkeit sowie Sicherheit für jüdische Menschen, die als Teil der queeren Community besonders unter Gefahr stehen, unvereinbar mit einer Unterstützung islamistischer Organisationen, die als linksextremistisch und volksverhetzend gelten.
● Eine der Gruppen des Hauses veröffentlichte ein Pamphlet, indem Polizisten kategorisch als Mörder bezeichnet wurden. Die Frankfurter Polizeibehörden stellen jedes Jahr zum Christopher Street Day den gewaltfreien Ablauf der Demoparade sicher und riskieren in ihrer Berufsausübung ihre persönliche, körperliche Sicherheit.
Dem Ziel, queere Minderheiten mit der Mehrheitsgesellschaft durch friedliche Aktionen zu versöhnen und damit für mehr Akzeptanz und Toleranz zu sorgen, steht die Strategie des Hauses, gesellschaftliche Feindbilder zu schüren und sich in der Mehrheitsgesellschaft Feinde zu machen.
Installierte Feindbilder im LSKH
Wo vorher keine waren, installieren sie welche:
- Polizisten sind Mörder
- die unbegreiflichen Terrorakte der Hamas sind legitime Mittel für Freiheitskampf
- weiße, insbesondere weiße Männer, sind ohne Ausnahme Unterdrücker.
Es finden des Öfteren Veranstaltungen im LSKH statt, bei denen signalisiert wird, dass weiße Menschen qua Geburt als Unterdrücker gelten. Sogenannten BiPoCs steht eine Vorzugsbehandlung zu.
● Verstoß gegen die DSGVO: Das Haus bzw. der Verein hat keine/n Datenschutzverantwortliche/n. Sensible Daten werden nicht geschützt, da sich im Haus keiner dafür verantwortlich fühlt.
● Es finden regelmäßige Gruppenveranstaltungen im LSKH statt, die aber nirgends verzeichnet werden.
Diese werden nicht an Mitglieder und Gruppierungen im Haus als Information bereitgestellt.
Von den o.g. Punkten wurde Bildmaterial zu Beweiszwecken angefertigt, es kann gerne auf Ihren Wunsch nachgeliefert werden. Die Vorgänge und Methoden im Haus stehen einem friedlichen, demokratischen Kampf gegen Diskriminierung und für Diversität entgegen. Der Vorstand und manche Gruppen machen im Grunde was sie wollen, ohne sich irgendwem zu erklären. Dies geschieht ohne Aufsicht aus der Landesebene, die sie fördert.
Haltlose Anschuldigungen
Ich bin in zwei AIDS-Hilfen aktiv, bin im Vorstand von QueerMain-Kinzig und leite die TransBeratung in Hanau. Mit meiner Erfahrung im Bereich des ehrenamtlichen Engagements für die queere Community, wurde ich Mitgründerin einer der Gruppen im LSKH. Mit meiner Gruppe habe ich diese Vorgänge ausführlich diskutiert:
Die Mitglieder meiner Gruppe sind einstimmig der Meinung, dass die Vorgänge im Haus unhaltbar sind, weitere ungerechtfertigte Abstrafungen zu befürchten sind und dass es sehr bedenklich ist, dass das AmkA diese Vorgänge finanziell unterstützt.
Auch ich wurde bereits Ziel der haltlosen Anschuldigungen und der üblen Nachrede seitens der Vorstandsriege. Diese sind im Nachgang verlinkt.
Ich bitte Sie nun die Vorgänge im LSKH bzw. bei LLL e. V. einer Prüfung zu unterziehen. Gewünscht wird auch das gemeinsame Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern. Auf Memoranden sowie Ersuche der Moderation und Konfliktbewältigung wurden seitens der Organisation des Hauses bislang nicht reagiert.
Freundliche Grüße
An verschiedenen Stellen (1, 2) habe ich meine Gedanken über die sich ausbreitenden Praktiken im LSKH niedergeschrieben. Diese sind meines Erachtens nicht mehr unterstützungswürdig.
Anmerkungen sind über das Kontaktformular möglich und werden eingepflegt
Der Brief wurde Ende Oktober Frau Bürgermeisterin persönlich übergeben.
Aus dem Umfeld
